Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Einstweilige Anordnung vom 22. Oktober 2012 · 2 BvR 2628/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.