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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 1. Dezember 2010 · 2 BvR 2879/09
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen eine Überstellung nach Griechenland
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden; die Aussetzung der Überstellung nach Griechenland wird für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, aufrechterhalten.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.