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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 1. Dezember 2010 · 2 BvR 2780/09
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen eine Überstellung nach Griechenland
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung, die eine Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland aussetzt, kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 8. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.