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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 1. Dezember 2010 · 2 BvR 2767/09
Weitere Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung gegen die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden, wenn ihre Voraussetzungen fortbestehen und über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden ist.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.