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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 7. April 2011 · 2 BvR 2674/10
Nichtannahme einer verspätet erhobenen Verfassungsbeschwerde
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Aufhebung durch stattgebenden Kammerbeschluss vom 25.10.2011
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde, die nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben wird, wird nicht zur Entscheidung angenommen, sofern keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) erhoben wurde. Die Verfassungsbeschwerde ist am 23. November 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.