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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 10. Januar 2012 · 1 BvR 3069/11
Keine Prozesskostenhilfe bei nicht fristgerecht zu erhebender Verfassungsbeschwerde ohne Wiedereinsetzungsantrag
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120110.1bvr306911
Gegenstand
Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung
KI-Orientierungssätze
Prozesskostenhilfe nach § 114 Satz 1 ZPO ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht zu versagen, wenn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde nicht mehr innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben werden kann und kein Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 BVerfGG gestellt ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts abzulehnen. Denn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde könnte nicht fristgerecht erhoben werden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gestellt.