BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 27. Oktober 2010 · 2 BvR 2603/09

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

Gegenstand

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

KI-Orientierungssätze

Die einstweilige Anordnung wird nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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