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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 17. September 2010 · 2 BvR 2506/09
Wiederholung der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Überstellung nach Griechenland für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Gegenstand
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung, mit der die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland ausgesetzt worden war, nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.