Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 26. März 2010 · 2 BvR 2506/09
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Dublin-Überstellungsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100326.2bvr250609
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
KI-Orientierungssätze
Eine im Asylverfahren erlassene einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.