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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 17. August 2010 · 2 BvR 2015/09
Verlängerung der Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland
Gegenstand
Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung, mit der die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland ausgesetzt wird, kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für weitere sechs Monate wiederholt werden, wenn über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden ist und die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss · 9 B 1198/09.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss · 9 B 1277/09.A