BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 25. Februar 2010 · 2 BvR 2015/09

Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung nach Griechenland

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100225.2bvr201509

Gegenstand

Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung gegen die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden kann und längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gilt (hier bejaht).

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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