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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 5. Oktober 2017 · 2 BvR 194/16
Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolgloser Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr019416
Gegenstand
Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, wenn sich die Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. (Rn. )
2.
Auch bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde kann die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG angeordnet werden; dafür müssen besondere Billigkeitsgründe vorliegen. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat.
2 Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; 74, 218 <219>). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.