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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 5. Oktober 2017 · 2 BvR 1903/15
Keine Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG bei unbegründeter Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171005.2bvr190315
Gegenstand
Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt
KI-Orientierungssätze
1.
Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin sind nach § 34a Abs. 2 BVerfGG nicht zu erstatten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde als unbegründet erweist. (Rn. )
2.
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, kann nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ihre volle oder teilweise Auslagenerstattung nur aus besonderen Billigkeitsgründen angeordnet werden. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat.
2 Zwar kann - abweichend von § 34a Abs. 2 BVerfGG - die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 <92>; 74, 218 <219>). Diese hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich.