BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 21. April 2023 · 2 BvR 1838/22

Wiederholung der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Auslieferung an die Türkei

ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230421.2bvr183822

Gegenstand

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden, wenn die Voraussetzungen ihres erstmaligen Erlasses nach § 32 Abs. 1 BVerfGG weiterhin vorliegen. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob die Wiederholung der einstweiligen Anordnung die derzeit nicht vollzogene Auslieferungshaft berührt (hier verneint).

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 31. Oktober 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

Die - derzeit nicht vollzogene - Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 31. Oktober 2022 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

II.

2 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 31. Oktober 2022 verwiesen.

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