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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 26. Februar 2026 · 2 BvR 364/26
Einstweilige Untersagung der Übergabe an rumänische Behörden
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260226.2bvr036426
Gegenstand
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Übergabe an rumänische Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, einstweilen zu untersagen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden zu verhindern.