BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 26. April 2022 · 2 BvR 1333/21

Gegenstandswerte für Verfassungsbeschwerde und Eilantrag bei drohender Abschiebung

ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220426.2bvr133321

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

1.

Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen, mindestens mit 5.000 Euro, festzusetzen. Eine Überschreitung des Mindestgegenstandswerts auf 10.000 Euro kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn eine drohende Abschiebung einen Elternteil für ungewisse Dauer von seinen Kindern trennen und eine erhebliche Grundrechtsverletzung bedeuten würde und das Verfahren zugleich erhöhte Komplexität sowie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist. (Rn. , )

2.

Für das Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist der Mindestgegenstandswert von 5.000 Euro angemessen, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig ist und der im selben Schriftsatz wie die Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag nur geringe zusätzliche Ausführungen erfordert, die sich auf die Dringlichkeit beschränken. (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Der Gegenstandswert für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ist in Höhe von 10.000 Euro festzusetzen.

2 1.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro. Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer und die Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

3 2.

Danach ist der Gegenstandswert hier mit 10.000 Euro zu bemessen. Maßgeblich für die Überschreitung des Mindestgegenstandswerts ist dabei insbesondere, dass das Verfahren im Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung des Beschwerdeführers stand, die ihn für ungewisse Dauer von seinen Kindern getrennt und eine erhebliche Grundrechtsverletzung bedeutet hätte. Das Verfahren weist außerdem einen erhöhten Grad an Komplexität auf und hat über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, da es dem Gericht Anlass gegeben hat, die Maßstäbe zu spezifizieren, nach denen die Trennung eines Elternteils von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens verfassungsrechtlich zulässig ist.

II.

4 Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist in Höhe von 5.000 Euro festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung des Mindestwertes ist, dass die anwaltliche Tätigkeit insoweit weder umfangreich noch schwierig war. Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im gleichen Schriftsatz gestellt, mit dem er die Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Spezifische, lediglich die einstweilige Anordnung betreffende Ausführungen waren nur in geringem Umfang erforderlich, nämlich lediglich hinsichtlich der Dringlichkeit.

5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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