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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2. Juli 2018 · 2 BvR 1250/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichenden Vortrags zum Zugang zu anwaltlichem Beistand in Abschiebehaft
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180702.2bvr125018
Gegenstand
Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, in Abschiebehaft sei effektiver und rechtzeitiger Rechtsschutz verwehrt worden, ist nicht hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), wenn trotz elf aus der Haft geführter und weiterer möglicher Telefonate nicht konkret dargelegt wird, welche Kontaktversuche zu einem Rechtsbeistand unternommen wurden und inwieweit gleichwohl kein hinreichender Zugang zu einer Rechtsanwältin bestand.
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin L… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Grundrechtsverstoß ist nicht substantiiert dargelegt worden. Insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, weshalb ihm der Zugang zu effektivem und rechtzeitigem Rechtsschutz in der Abschiebehaft verwehrt worden sei. Inwieweit er trotz des Umstandes, dass er elf Telefonate aus der Abschiebehaft geführt hat und darüber hinaus weitere Telefongespräche hätte führen können, keinen hinreichenden Zugang zu einer Rechtsanwältin gehabt hat, ist unklar geblieben. Zu den Abläufen etwaiger Kontaktversuche mit einem Rechtsbeistand fehlt es an einem konkreten Vortrag des Beschwerdeführers.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, für den angesichts der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2018 (2 BvQ 45/18) ohnehin kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.