BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 28. Juni 2018 · 2 BvR 1089/18

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Unanfechtbarkeit

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180628.2bvr108918

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Der Beschluss der Kammer, mit dem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.