BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20. März 2018 · 2 BvQ 26/18

Unzulässiger Eilantrag mangels hinreichender Substantiierung

ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180320.2bvq002618

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn das Vorliegen ihrer Voraussetzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt wird.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig; es fehlt an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 - juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 - und 10. September 2009 - 2 BvQ 58/09 - juris).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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