BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 16. Juli 2020 · 2 BvQ 12/20, 2 BvQ 13/20

Auslagenerstattung wegen unzureichender gerichtlicher Bestätigung einer Offensichtlichkeitsentscheidung; Gegenstandswert 5.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200716.2bvq001220

Gegenstand

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

KI-Orientierungssätze

1.

Über die Erstattung notwendiger Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Eine Erstattung kann im Rahmen der Billigkeitsentscheidung angeordnet werden, wenn die angegriffenen fachgerichtlichen Beschlüsse Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzen, weil ihre Begründung den Anforderungen an die gerichtliche Bestätigung einer Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weder in formeller noch in materieller Hinsicht genügt. (Rn. , )

2.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festzusetzen; hier beträgt er 5.000 Euro. (Rn. )

Tenor

Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist.

Das Land Hessen hat den Antragstellern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 1.

Der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 ist mit der Einreise der Antragsteller in das Bundesgebiet gegenstandslos geworden.

2 2.

Der Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.

3 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (BVerfGE 89, 91 <97>; 131, 47 <65>).

4 Danach ist die Auslagenerstattung anzuordnen. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2020 verstoßen gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begründung wird weder in formeller noch in materieller Hinsicht den Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungs-gericht für die gerichtliche Bestätigung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Offensichtlichkeitsentscheidung aufgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -; speziell zum subsidiären Schutz bei afghanischen Asyl-suchenden: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -).

5 3.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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