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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 28. Januar 2026 · 2 BvL 19/14
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 75.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2026:ls20260128.2bvl001914
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind nach § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen; hier beträgt der Wert 75.000 Euro.
Tenor
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 2 BvL 19/14 auf 75.000 Euro (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).