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Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren ist nach § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG nach billigem Ermessen anhand des wirtschaftlichen Interesses der Revisionsführerin zu bestimmen; maßgeblich ist die durch das angefochtene Urteil bewirkte Beschwer. (Rn. , )
Ein Teil der Ausgangsforderung, über den mangels Anfechtung rechtskräftig entschieden ist, zählt nicht dazu. (Rn. , )
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 5 786 € festgesetzt.
Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, welche das Gericht auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21. August 2026 nach Anhörung der Beklagten vorzunehmen hat, folgt für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG.
2 Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das auszuübende Ermessen orientiert sich mit Blick darauf, dass die Beklagte Revisionsführerin war, an deren wirtschaftlichem Interesse am Ausgang des Revisionsverfahrens. Dieses Interesse ergibt sich aus der durch das angefochtene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2024 bewirkten Beschwer der Beklagten. Diese Beschwer besteht in der Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2023. Sie liegt mithin darin, dass der streitbefangene Bescheid der Beklagten vom 19. November 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2022 insoweit aufgehoben wurde, als der Kläger dadurch zum Ersatz des ihm für seine Tochter im Zeitraum vom 24. September 2018 bis zum 7. Januar 2021 geleisteten Unterhaltsvorschusses herangezogen wird. Das Interesse der Beklagten am Ausgang des Revisionsverfahrens ist dementsprechend, wie von der Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragt, ohne dass die Beklagte insoweit Einwände erhoben hat, mit 5 786 € anzusetzen.
3 Bei diesem Betrag handelt es sich rechnerisch betrachtet um die Differenz zwischen dem im Bescheid der Beklagten vom 19. November 2021 für den Zeitraum vom 24. September 2018 bis zum 31. März 2021 angeforderten Erstattungsbetrag von 6 482 € und dem - unter Berücksichtigung des nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs mit Bescheid vom 3. Dezember 2020 ab dem 1. Januar 2021 festgesetzten monatlichen Unterhaltsvorschusses von 232 € - für den Zeitraum vom 8. Januar bis 31. März 2021 anzusetzenden Erstattungsbetrag von 696 €, über den das Verwaltungsgericht durch den klageabweisenden Teil seines Urteils vom 20. Dezember 2023, gegen das der Kläger keine Berufung eingelegt hat, rechtskräftig entschieden hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.