BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2021 · 2 BvC 10/21

Nichtanerkennungsbeschwerde zurückgewiesen; Antrag auf einstweilige Anordnung unstatthaft

ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001021

Gegenstand

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) - Eilantrag unstatthaft

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG im Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde statthaft ist (hier verneint).

Tenor

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.

Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).

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