BVerfG 2. Senat, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25. Januar 2023 · 2 BvR 2189/22

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230125.2bvr218922

Gegenstand

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht

Tenor

1.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2.

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

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