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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2015 · 2 BvB 1/13
Durchführung der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2015:bs20151202.2bvb000113
Gegenstand
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
KI-Orientierungssätze
Über einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG ist gemäß § 45 BVerfGG aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Tenor
Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen.