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Ein auf disziplinarwürdige Pflichtverletzungen gestütztes Dienstausübungsverbot nach § 22 Satz 1 SG setzt nach denselben Maßstäben wie § 130 WDO regelmäßig voraus, dass mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Verbleib des Soldaten den Dienstbetrieb empfindlich stören oder in besonderem Maße gefährden würde. Ein hinreichend begründeter Verdacht allein genügt nicht, wenn das vorgeworfene Verhalten bei summarischer Prüfung höchstens ein Beförderungsverbot trägt. (Rn. , , , , , )
Bei einem Dienstausübungsverbot als Dauerverwaltungsakt sind für die Fortsetzungsfeststellung die Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Erledigung und die Maßnahme in ihrer bis dahin bestehenden Gestalt maßgeblich. Erst danach in Beschwerdebescheiden angeführte weitere Vorwürfe sind nicht in die Prüfung einzubeziehen. (Rn. , , )
Das eingeräumte mehrmalige Teilnehmen an PEGIDA- und THÜGIDA-Veranstaltungen begründet keinen hinreichenden Verdacht einer Verletzung von § 8 oder § 17 Abs. 2 Satz 3 SG, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, dass die Teilnahmen erst nach der Einstufung der Gruppierungen als gesichert rechtsextremistisch erfolgten. (Rn. , , , , )
Selbst wenn das Einbringen einer Hakenkreuz-Fotocollage in eine militärische Liegenschaft gegen Nr. 313 Satz 1 AR A1-2630/0-9802 verstößt, trägt der Vorwurf bei summarischer Prüfung und ohne weitere belastbare Indizien höchstens ein Beförderungsverbot; die vorläufigen Ermittlungsergebnisse lassen angesichts der nicht auszuschließenden Deutung der Fotocollage als Medienkritik eine nationalsozialistische Gesinnung nicht hinreichend erkennen. (Rn. , , , , , , )
Es wird festgestellt, dass das Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot des Kommandeurs des ... der Bundeswehr vom 11. November 2024 rechtswidrig gewesen ist.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.
1 Der Antragsteller wendet sich gegen ein Verbot der Ausübung des Dienstes.
2 Der ... geborene Antragsteller trat 2017 als Freiwillig Wehrdienst Leistender in die Bundeswehr ein und wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2018 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Er ist Offizier des Truppendienstes und seit 2024 Oberleutnant.
3 Am 30. Oktober 2024 wurde der Antragsteller durch Mitarbeiter des Bundesamtes für den militärischen Abschirmdienst (BAMAD) befragt. Hierbei räumte er die Teilnahme an zwei Veranstaltungen der "Thüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) und an vier Veranstaltungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) ein. Mit einer Einsichtnahme in sein Mobiltelefon und dem Betreten seiner Stube in der ... der Bundeswehr erklärte er sich zunächst einverstanden. Nachdem von seinem Mobiltelefon ein Bild einer Menschenmasse mit einer Hakenkreuzfahne, die durch eine aus den Logos von ARD und ZDF gebildete Brille betrachtet wurde, abfotografiert worden war, widersprach er der Durchsuchung seines Laptops und seiner Stube. Nachdem das Truppendienstgericht allerdings noch am selben Tag die Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände und von Datenträgern sowie EDV-Anlagen angeordnet hatte, stimmte er der Durchsuchung zu. Diese wurde noch am selben Tag durchgeführt und förderte zwei Bilder auf dem Mobiltelefon des Antragstellers zu Tage, auf denen ein Wahlplakat der DNVP und eine Fotocollage zu sehen ist, die oben eine vor dem Brandenburger Tor demonstrierende Menschenmasse mit einer vereinzelten Antifa-Fahne mit einem Strichmännchen, das ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft, zeigt. Dieses Bild wird durch eine aus den Logos von ARD und ZDF gebildete Brille betrachtet. Darunter wird ein altes Bild demonstrierender NS-Anhänger aus den 30er Jahren mit zahlreichen Hakenkreuzfahnen eingeblendet. Zudem wurde auf seinem Laptop ein als gesehen markiertes Video festgestellt, auf dem ein Hakenkreuzsymbol erkennbar war. Festgestellt wurden des Weiteren zwei Liederbücher ("Der Singvogel" und "Schwarzer Adler-Liedtexte") sowie drei Tonträger ("Fahrt wohl, Kam'raden, lebet wohl... - Soldatenlieder der Wandervögel aus dem ersten Weltkrieg", "Unsere Sonne himmelwärts" und "Fröhliche Lieder 2023 - Bearbeitung Andi Hoffnung").
4 Mit Verfügung vom 5. November 2024 nahm die Wehrdisziplinaranwaltschaft Vorermittlungen gegen den Antragsteller auf.
5 Am 11. November 2024 wurde der Antragsteller zum Verbot der Ausübung des Dienstes angehört.
6 Mit Bescheid vom 11. November 2024 verbot der Kommandeur des ... der Bundeswehr dem Antragsteller bis auf Weiteres die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen sei er hinreichend verdächtig, die NS-Ideologie zu verharmlosen und damit gegen seine politische Treuepflicht (§ 8 SG) und die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG) zu verstoßen. Hierfür gebe es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der Antragsteller habe zweimal an THÜGIDA-Veranstaltungen und viermal an PEGIDA-Veranstaltungen teilgenommen, als diese bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft gewesen seien. Ferner sei von seinem Smartphone ein Bild einer Menschenmasse mit einer Hakenkreuzfahne, die durch eine aus den Logos von ARD und ZDF gebildete Brille betrachtet wurde, abfotografiert worden. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass öffentlich-rechtliche Medien (vermeintlich) harmlose Gruppierungen in einem nationalsozialistischen Licht erscheinen ließen. Damit werde das Mitführen der Hakenkreuzfahne durch die abgebildete Gruppe verharmlost. Der vorliegende Verdacht eines Verstoßes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wiege schwer und mache das Dienstausübungsverbot unumgänglich, um die militärische Ordnung und Disziplin nicht zu gefährden.
7 Unter dem 13. November 2024 beschwerte sich der Antragsteller gegen das Dienstausübungsverbot. Es lägen keine Gründe vor, die die Maßnahme nach § 22 SG rechtfertigen könnten. Die aktenkundigen Fotos seien nicht geeignet, die NS-Zeit zu verharmlosen. Es handele sich um ein Plakat der DNVP zu den Reichstagswahlen 1920, eine Youtube-Liste, das Liederbuch "Singvogel" sowie diverse Spiel- und Visitenkarten. Wieso hieraus ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht folge, erschließe sich nicht. Soweit ihm die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen vorgeworfen werde, seien die Vorwürfe nicht hinreichend bestimmt und die Akten unvollständig. Die Demonstrationen könnten stattgefunden haben, als er noch minderjährig und kein Soldat gewesen sei. Das Foto mit der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in den eingesehenen Akten nicht enthalten gewesen. Die Kritik sei auch von Art. 5 GG geschützt. Das Verbot sei zudem unverhältnismäßig.
8 Mit dem Antragsteller am 5. März 2024 ausgehändigtem Bescheid vom 12. Februar 2025 wies der Inspekteur der ... die Beschwerde zurück.
9 Zwar sei das Verbot nach § 22 Satz 2 SG erloschen, weil binnen drei Monaten weder ein Straf- noch ein Entlassungs- oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Gleichwohl gebe es ein berechtigtes Interesse an der Beschwerde, da ein erneutes Verbot nicht ausgeschlossen werden könne.
10 Die Beschwerde sei aber unbegründet. Als zuständige Einleitungsbehörde sei der Kommandeur des ... der Bundeswehr für das Dienstausübungsverbot zuständig gewesen. Die Anhörung sei jedenfalls im Beschwerdeverfahren wirksam nachgeholt worden. Das Verbot, den Dienst auszuüben und Uniform zu tragen, komme in Betracht, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Dienstgradherabsetzung im Raum stehe und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet werde. Dies sei hier im Hinblick auf die am 30. Oktober 2024 beim Antragsteller gefundenen Bilder, Liederbücher und Tonträger sowie die Teilnahme an Veranstaltungen der THÜGIDA und der PEGIDA der Fall gewesen. Der Verdacht beruhe auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage, da der Antragsteller den Besitz der fraglichen Gegenstände und die Teilnahme an den Veranstaltungen nicht bestritten habe. Durch das Einbringen der angeführten Gegenstände und Dateien in eine militärische Liegenschaft habe er schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt. Er habe gegen Nr. 313 AR A1-2603/0-9802 verstoßen. Nach einer Stellungnahme des BAMAD vom 13. November 2024 seien die Gegenstände dem bündisch-völkischen Rechtsextremismus zuzuordnen. Die DNVP habe dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet und sei schon 1920 anti-republikanisch und anti-demokratisch gewesen. Hierfür spreche auch die Gestaltung des fraglichen Wahlplakates. In der Youtube-Liste sei ein Video zu sehen, in dessen Startbild ein Hakenkreuz erkennbar sei. Auch wenn dies eine ironische Bezugnahme sei, müsse es im Kontext der weiteren Gegenstände gesehen werden. Dies gelte auch für die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. An die Bestimmtheit der PEGIDA betreffenden Vorwürfe dürfe kein höherer Maßstab angelegt werden als an die noch ausstehende Einleitungsverfügung. Seit dem 7. Mai 2021 werde PEGIDA vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Vorwurf von mindestens vier Veranstaltungsteilnahmen sei hinreichend bestimmt. Bei summarischer Gesamtbetrachtung gingen die Vorwürfe über eine niedrigschwellige, bagatellisierende Verhaltensweise von einigem Gewicht hinaus. Er sei zumindest hinreichend verdächtig, den irrigen Anschein einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut gesetzt zu haben. Damit sei die Dienstgradherabsetzung der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren. Das Verbot sei nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere verhältnismäßig. Wegen des Verlustes des Vertrauens in den Antragsteller seien mildere Mittel nicht gegeben. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Sachverhalt einem größeren Personenkreis bekannt geworden sei, da sich zwei Soldaten nach der Durchsuchung an den Inspektionschef gewandt hätten.
11 Mit - hier nicht streitgegenständlicher - Verfügung vom 3. März 2025 leitete der Kommandeur des ... der Bundeswehr ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein und verbot ihm erneut die Dienstausübung und das Tragen der Uniform.
12 Am 14. März 2025 legte der Antragsteller weitere Beschwerde wegen des streitgegenständlichen Verbots ein. Zur Begründung bezog er sich auf sein Beschwerdevorbringen. Wenn die Maßnahme erledigt sei, habe er ein Rehabilitationsinteresse.
13 Mit Bescheid vom 11. Juli 2025, dem Antragsteller zugestellt am 17. Juli 2025, wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die weitere Beschwerde zurück. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag sei auch ohne ein besonderes Feststellungsinteresse zulässig, da das Dienstausübungsverbot ein Befehl sei. Er sei aber unbegründet. Der Antragsteller sei vor dem Verbot hierzu angehört worden. Die Vorwürfe seien auch hinsichtlich der Teilnahme an THÜGIDA- und PEGIDA-Veranstaltungen hinreichend bestimmt, da für ihn erkennbar gewesen sei, welches Verhalten ihm vorgeworfen werde.
14 Das Verbot begegne keinen materiell-rechtlichen Bedenken. Es komme nicht allein auf den Zeitpunkt des Verbotserlasses an. Da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele, seien nachfolgende Zeiträume einzubeziehen. Es sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hätten die Voraussetzungen des § 22 SG von November 2024 bis Februar 2025 vorgelegen. Nach damaligem Erkenntnisstand habe der Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen. Der Verdacht sei auf eine hinreichende Tatsachengrundlage gestützt gewesen. Die Teilnahme an zwei THÜGIDA- und an vier PEGIDA-Veranstaltungen sei eingeräumt worden. Ob der Antragsteller hierbei minderjährig und noch kein Soldat gewesen sei, werde im gerichtlichen Disziplinarverfahren geklärt. Er habe nicht bestritten, die im Beschwerdebescheid aufgeführten Gegenstände am 30. Oktober 2024 in der Dienststelle besessen zu haben. Damit hätte er bei Erweislichkeit der Vorwürfe schuldhaft seine Dienstpflichten aus §§ 8, 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG verletzt. Die fraglichen Gegenstände ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Antragsteller sich nicht zur freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung bekenne und auch nicht bereit sei, aktiv für sie einzutreten. Das Wahlplakat der DNVP sei nicht nur historisch zu bewerten, habe vielmehr in der konkreten Verwendung auch eine gegenwartsbezogene, antidemokratische und republikfeindliche Aussage. Ein Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen 2019 sei hinreichend wahrscheinlich. Eine Gesamtschau mit den weiteren Gegenständen rechtfertige den Schluss auf eine fehlende eindeutige Distanzierung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Im fraglichen Zeitraum sei der Antragsteller zumindest hinreichend verdächtig, den irrigen Anschein einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem und antidemokratischem Gedankengut gesetzt zu haben. Hierbei sei die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Ob die durch den Besitz einzelner Gegenstände ausgedrückte Meinung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sei, könne dahinstehen. Jedenfalls begründe die Zusammenschau objektiv und hinreichend wahrscheinlich den genannten Verdacht. In diesem Zusammenhang sei seine Einlassung im Verfahren zu würdigen, die keine Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut enthalte. Das Verbot sei auch nicht unverhältnismäßig. Angesichts der Schwere der Vorwürfe dürfe der Dienstherr das Interesse an einem störungsfreien Dienstbetrieb höher werten als das Interesse des Antragstellers am Verbleib im Dienst.
15 Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 15. August 2025, beim Generalinspekteur der Bundeswehr eingegangen am Montag, den 18. August 2025, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Der Generalinspekteur hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 15. September 2025 dem Senat vorgelegt.
16 Zur Begründung wiederholt und vertieft der Antragsteller seinen Beschwerdevortrag. Das Verbot werde mit unbegründeten Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet. Er habe zu keinem Zeitpunkt die freiheitliche demokratische Grundordnung negiert oder den Nationalsozialismus verharmlost. Die Verbotsbegründung basiere nicht auf belastbaren Fakten. Das Bestimmtheitsgebot sei verletzt. Der Rückzug auf die unzureichenden Bewertungen des BAMAD sei unzulässig. Er habe nie Gegenstände in die Dienststelle eingebracht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder die NS-Verbrechen bagatellisieren würden. Die Informationsgewinnung über die Geschichte könne weder als Bagatellisierung noch als Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut gewertet werden. Das aktenkundige Material - namentlich das Wahlplakat der DNVP von 1920, das Liederbuch der bündischen Jugend mit dem Namen "Singvogel", Spielkarten mit Motiven von Persönlichkeiten aus dem Raum Sachsen-Meiningen aus dem 19. Jahrhundert, Spielkarten mit abgebildeten Motiven aus dem Ersten Weltkrieg, welche während des Ersten Weltkrieges von den Vereinigten Stralsunder Spielkartenfabriken herausgegeben worden sind, Tonträger und Liederbuch "Schwarzer Adler", Visitenkarten, PEGIDA-Demonstrationen, eine Videosequenz "Bannerlord" und die geäußerte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - würden die NS-Zeit nicht verharmlosen. Art. 5 GG und das Bestimmtheitsgebot würden bei der Bewertung verkannt.
17 Der Antragsteller beantragt,
den Beschwerdebescheid des Inspekteurs der ... vom 12. Februar 2025 und den weiteren Beschwerdebescheid des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 11. Juli 2025 aufzuheben und festzustellen, dass das Verbot der Dienstausübung und das Uniformtrageverbot des Kommandeurs des ... der Bundeswehr vom 11. November 2024 von Anfang an rechtswidrig gewesen war.
18 Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
19 Zur Begründung verweist er auf die Beschwerdebescheide. Etwas Anderes ergebe sich auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nicht. Dem Antragsteller sei ausreichend Einsicht in die Verfahrensakte gewährt worden. Die streitgegenständliche Verbotsverfügung stütze sich nicht auf alle vom BAMAD gewonnenen Erkenntnisse, vielmehr allein auf die Einbringung von Hakenkreuze enthaltenden Gegenständen und die mehrmalige Teilnahme an PEGIDA- und THÜGIDA-Veranstaltungen. Die übrigen Erkenntnisse des BAMAD würden nur die vom Kommandeur des ... der Bundeswehr getroffene Bewertung unterstreichen und hätten auch der Beschwerdeentscheidung mit zugrunde gelegen.
20 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
21 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat ganz überwiegend Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, soweit er die tenorierte Feststellung erstrebt.
23 Nach der Erledigung der streitgegenständlichen Verfügung durch Zeitablauf nach § 22 Satz 2 SG kann der Antragsteller seinen form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbehelf mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterführen. Hierfür braucht er ein gesondertes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht nachzuweisen, weil es sich bei dem erledigten Dienstausübungsverbot um einen Befehl im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO handelt (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 37; zur Einordnung als Befehl siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36.98 - NVwZ-RR 1999, 323).
24 Einer Aufhebung der Beschwerdebescheide bedarf es neben der tenorierten Feststellung jedoch nicht, um dem schutzwürdigen Feststellungsinteresse Rechnung zu tragen. Dem Kassationsbegehren kommt keine eigenständige Bedeutung zu, für die es neben der Feststellung noch ein Rechtsschutzinteresse gäbe.
Der Feststellungsantrag ist im tenorierten Umfang auch begründet. Das Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot vom 11. November 2024 in der Gestalt der Beschwerdebescheide vom 12. Februar 2025 und vom 11. Juli 2025 war rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verbots ist nicht bereits aus formellen Gründen festzustellen.
27 Unabhängig von der Frage, ob es einer vorherigen Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 24 m. w. N.), hat diese am 11. November 2024 stattgefunden. Ob die Begründung des streitgegenständlichen Verbots den Anforderungen aus § 39 Abs. 1 VwVfG genügt, bedarf keiner Entscheidung, weil diese jedenfalls mit heilender Wirkung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG), was hier bereits im Beschwerdeverfahren erfolgt ist.
Das Verbot genügt den materiell-rechtlichen Anforderungen nicht.
Nach § 22 Satz 1 SG kann der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Soldaten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (vgl. – auch zum gesamten Folgenden - zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 27 ff. m. w. N.). Das Dienstausübungsverbot kann nach Nr. 1166 der Allgemeinen Regelungen (AR) A-2160/6 "Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung" mit einem Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden.
30 Soweit das Dienstausübungsverbot vom Dienstherrn - wie hier - auf Dienstpflichtverletzungen gestützt wird, die von ihm als disziplinarwürdig erachtet werden, sind an den zwingenden dienstlichen Grund im Sinne von § 22 SG dieselben Maßstäbe anzulegen, die für den besonderen rechtfertigenden Grund im Sinne von § 130 WDO gelten. Denn das Erfordernis eines rechtfertigenden Grundes beruht auf dem verfassungsmäßigen Grundsatz des Übermaßverbots. Für die Verhältnismäßigkeit einer allein auf disziplinare Erwägungen gestützten Suspendierung kann es nicht darauf ankommen, in welchem Verfahren der Dienstherr diese Gründe geltend macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 - BVerwGE 174, 94 Rn. 32). Ein besonderer rechtfertigender Grund im Sinne des § 130 WDO kommt danach regelmäßig in Betracht, wenn mindestens eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2022 - 2 WDB 4.22 - juris Rn. 15 m. w. N. und vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 28). Nicht erforderlich ist, dass das vorgeworfene Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen und aufgeklärt war. Da bei gerichtlichen Überprüfungen von Maßnahmen nach § 22 SG für eingehende Beweiserhebungen oder eine erschöpfende Aufklärung kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts insoweit auf die Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel und von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, zumindest der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht (vgl. zu § 126 WDO a. F. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - NZWehrr 2021, 121 <125> m. w. N.).
31 Für die rechtliche Nachprüfung kommt es nicht allein auf den Zeitpunkt des Verbotserlasses an. Da mit dem Verbot ein Dauerverwaltungsakt vorliegt, sind auch nachfolgende Zeiträume in die Würdigung einzubeziehen. Mit Blick darauf, dass der Antragsteller sein Begehren im Wege eines Fortsetzungsfeststellungsantrages verfolgt, ist bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen und des Ermessens allerdings auf die Sach- und Rechtslage längstens bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2008 - 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 Rn. 32) und damit nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 - BVerwGE 174, 94 Rn. 31).
Diesen Anforderungen wird das Verbot nicht gerecht.
Das Verbot wurde auf als disziplinarwürdig eingestufte Dienstpflichtverletzungen gestützt. Mithin sind Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung die disziplinarischen Vorwürfe, auf die das streitgegenständliche Verbot mit hinreichender Bestimmtheit gestützt ist. Da es wie ausgeführt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung ankommt, die Beschwerdebescheide aber erst nach der Erledigung erlassen wurden, ist unerheblich, ob diese zusätzlichen Vorwürfe gegen den Antragsteller zur Begründung des Verbots anführen und ob diese zusätzlichen Erwägungen ein Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot rechtfertigen können. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist allein die streitgegenständliche Maßnahme in der Form, die sie bis zu ihrer Erledigung hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 1 WB 19.24 - juris Rn. 42 m. w. N.).
34 Das Verbot vom 11. November 2024 war hiernach auf Verletzungen der soldatischen Pflichten aus § 8 SG und § 17 Abs. 2 Satz 3 SG gestützt. In tatsächlicher Hinsicht werden zwei Handlungskomplexe angeführt: zum einen die mehrfache Teilnahme an Veranstaltungen von PEGIDA und THÜGIDA zu Zeitpunkten, an denen diese bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft gewesen seien und zum anderen ein am 30. Oktober 2024 vom Handy des Antragstellers mit dessen Einwilligung abfotografiertes Bild. Ob die im Rahmen der sich an den truppendienstgerichtlichen Beschluss anschließenden Durchsuchung festgestellten Dateien auf dem Mobiltelefon des Antragstellers und dessen Laptop sowie die in den Beschwerdebescheiden angeführten Liederbücher und Tonträger ein Dienstausübungsverbot tragen könnten, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die bis zur Erledigung vorliegenden Ermittlungsergebnisse bezüglich der Teilnahme an PEGIDA- und THÜGIDA-Veranstaltungen rechtfertigten zum Zeitpunkt der Erledigung die Einschätzung nicht, dass disziplinarisch zumindest eine Dienstgradherabsetzung im Raum stand. Aus diesen Erkenntnissen ergab sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit des Nachweises einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht (§ 8 SG) oder der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG).
36 Zwar hatte der Antragsteller die Teilnahmen in der Befragung durch das BAMAD eingeräumt. Allerdings stützt sich das Dienstausübungsverbot allein auf Teilnahmen in Zeiträumen, in denen die fraglichen Gruppierungen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden, was - wie der Beschwerdebescheid vom 12. Februar 2025 zutreffend ausführt - allgemeinkundig seit Mai 2021 der Fall ist.
37 Dass der Antragsteller nicht nur die Teilnahme als solche, sondern gerade ab dem fraglichen Zeitpunkt eingeräumt hatte, konnte aber auch bei nur summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit aus den damals bereits vorliegenden Ermittlungsergebnissen geschlossen werden. Im Beschluss des Truppendienstgerichts vom 30. Oktober 2024 - N 10 DsL 3/24 - heißt es ausdrücklich:
"Im Rahmen der Befragung räumte der Soldat ein, ca. zweimal an Veranstaltungen von THÜGIDA und ca. viermal an Veranstaltungen von PEGIDA teilgenommen zu haben. Diese Veranstaltungen seien nach Angaben des Disziplinarvorgesetzten und des BAMAD bereits zum Zeitpunkt der Teilnahme des Soldaten als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft gewesen."
38 Hieraus ergibt sich nicht, dass der Antragsteller selbst den Zeitpunkt seiner Teilnahme auf die Zeit nach dem Mai 2021 konkretisiert hat. Eine Niederschrift seiner Aussage beim BAMAD ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Wie sich aus der aktenkundigen E-Mail der Wehrdisziplinaranwaltschaft an das Bundesministerium der Verteidigung vom 21. August 2025 ergibt, hatte der Antragsteller in seiner Befragung durch das BAMAD am 30. November 2024 Teilnahmen an Veranstaltungen im Jahr 2015 eingeräumt. Zu diesem Zeitpunkt war er aber weder bereits Soldat, noch war eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch erfolgt.
39 Weitere Indizien für Demonstrationsteilnahmen ab dem Mai 2021 sind den aktenkundigen Ermittlungsergebnissen nicht zu entnehmen. Daher ist insofern die Feststellung einer Dienstpflichtverletzung im entscheidungserheblichen Zeitrahmen nicht hinreichend wahrscheinlich gewesen.
Soweit das Dienstausübungsverbot im Übrigen auf die Einbringung zumindest eines Gegenstandes mit einer Hakenkreuzabbildung in eine militärische Liegenschaft gestützt ist, durfte zwar nach Maßgabe der Feststellungen des BAMAD am 30. Oktober 2024 von einer Nachweisbarkeit der in Rede stehenden Tatsachen ausgegangen werden. Es ist aber bereits fraglich, ob hiernach eine Dienstpflichtverletzung festgestellt werden kann (a). Jedenfalls aber hätte das hiernach in Rede stehende Dienstvergehen nach Maßgabe der bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse bei summarischer Betrachtung höchstens ein Beförderungsverbot, aber noch keine Dienstgradherabsetzung gerechtfertigt (b).
Zwar ist es nach Nr. 313 Satz 1 AR A1-2630/0-9802 "Leben in der Militärischen Gemeinschaft" untersagt, in den Unterkunftsbereich oder den Bereich der Einheit/Dienststelle auch nur vorübergehend Gegenstände einzubringen, deren Inhalt oder Teile davon Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen darstellen oder enthalten (§§ 86, 86a StGB).
42 Soweit der Antragsteller geltend macht, diese Bestimmung verstoße gegen das in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, dringt er damit nicht durch. Ein Soldat, dem untersagt wird, bestimmte Kennzeichen und Propagandamittel in dienstliche Einrichtungen und Unterkünfte einzubringen, ist bereits im Besitz derselben. Er wird nicht gehindert, diesen Materialien die gewünschten Informationen zu entnehmen. Das Grundrecht der Informationsfreiheit garantiert nicht das Recht, die betreffenden Informationsmaterialien in jede beliebige Einrichtung oder Örtlichkeit einzuführen oder einzubringen, in der sich der Betreffende gerade aufhält oder aufzuhalten wünscht. Ob bestimmte Gegenstände in eine nicht dem Gemeingebrauch oder seiner Verfügungsgewalt oder seinem Hausrecht unterliegende Räumlichkeit eingeführt werden dürfen oder nicht, kann der Betreffende nicht eigenmächtig gegen den Willen des "Hausherrn" bestimmen. Vielmehr ist diese Frage nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu beantworten. Die Informationsfreiheit unterliegt im Übrigen - ebenso wie die ebenfalls in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsäußerungsfreiheit - dem Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach diese Grundrechte ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre finden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2.03 - BVerwGE 119, 206 <212 f.> m. w. N.).
43 Nach Nr. 313 Satz 3 AR A1-2630/0-9802 sind von diesem Verbot aber Gegenstände ausgeschlossen, die der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen (vgl. § 86 Abs. 4, § 86a Abs. 3 StGB).
44 Zwar fällt das auf der fraglichen Fotocollage enthaltene Hakenkreuz ohne Weiteres in den Anwendungsbereich von Nr. 313 Satz 1 AR A1-2630/0-9802 (vgl. auch § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Es spricht aber einiges dafür, dass die Ausnahmevorschrift der Nr. 313 Satz 3 AR A1-2630/0-9802 eingreift. Bei dem wortgleichen § 86 Abs. 4 StGB ist anerkannt, dass die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen nicht allein deswegen zulässig ist, weil sie in kritischer Absicht erfolgt. Eine Ausnahme von der "Tabuisierungsfunktion" des § 86a StGB ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzuerkennen. So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation eingesetzt wird oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 - NJW 2006, 3052 Rn. 22 f.; BayObLG, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 206 StRR 137/26 - juris Rn. 25). Eine Kritik an der NSDAP steht vorliegend nicht in Rede, so dass zu prüfen ist, ob der Kontext der Verwendung eine Wirkung auf Dritte im Sinne des Nationalsozialismus ausschließt. Dies liegt angesichts des Umstandes, dass das in Rede stehende Foto in erster Linie als Kritik an der Darstellung von Demonstrationen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu verstehen ist, nicht fern, bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil das hier allein streitgegenständliche Verbot selbst dann rechtswidrig ist, wenn man von einem Verstoß gegen die genannte Dienstvorschrift ausgeht.
Denn ein möglicher Verstoß gegen diese Dienstvorschrift kann bei der hier erforderlichen summarischen Betrachtung jedenfalls nicht als ausreichend schwerer Verstoß gegen die Treuepflicht des § 8 SG gewertet werden.
Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Pflicht eines Soldaten nach § 8 SG verlangt von diesem zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Bundesregierung oder der im Bundestag vertretenen Parteien zu identifizieren und sie zu unterstützen; sie verpflichtet ihn jedoch, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten. Es handelt sich um eine Kernpflicht des Soldaten, deren Verletzung stets schwer wiegt (BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67, 76 m. w. N.). Der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" in § 8 SG ist identisch mit dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG konturiert worden ist. Daraus folgt unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 GG eine Konzentration auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Begriffsinhalts ist danach die Würde des Menschen und das Demokratieprinzip, für das die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller am politischen Willensbildungsprozess sowie die Rückbindung der Ausübung von Staatsgewalt an das Volk maßgeblich ist. Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.
47 Mit der Pflicht aus § 8 SG ist folglich ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen. Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 <328 f.>). Der Treuepflicht zum Grundgesetz widersprechen somit alle Bestrebungen, die objektiv oder subjektiv darauf angelegt sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken.
48 Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 Alt. 2 SG geht weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 8 Alt. 1 SG. Sie verlangt, dass der Soldat - wie der Beamte - sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <347 ff.>). Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 36 ff.).
Zwar kann die dienstvorschriftswidrige Einbringung eines Hakenkreuzes in eine militärische Liegenschaft in vielen Fällen objektiv als Unterstützung, Verharmlosung oder Bagatellisierung des NS-Regimes verstanden werden. Nimmt man dies hier an, bedarf es genauerer Prüfung, ob dies subjektiv auf einer nationalsozialistischen Gesinnung beruht oder - wie hier Gegenstand des Vorwurfs - allenfalls den Anschein einer solchen Gesinnung erweckt. Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse sprechen hier nicht für eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Die bei ihm gefundenen Liederbücher, Spielkarten, CDs und das DNVP-Plakat lassen auf historisches Interesse, eventuell auf eine national-konservative, nicht auf eine nationalsozialistische Einstellung schließen. Soweit das BAMAD ausgeführt hat, diese Gegenstände ließen auf eine Nähe zum bündisch-völkischen Rechtsextremismus schließen, fehlen dafür tragfähige Beweise. Auch die im Smartphone des Soldaten gefundene Fotocollage lässt keine belastbaren Rückschlüsse auf eine rechtsextremistische oder nationalsozialistische Gesinnung des Antragstellers zu. Denn aus objektiver Sicht wird darin in erster Linie nicht die nationalsozialistische Weltanschauung propagiert, sondern Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien geübt. Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen jedenfalls andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine zu einer Sanktionierung führende Bedeutung beigemessen werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. März 2026 - 2 WD 22.25 - NVwZ 2026, 935 Rn. 26 m. w. N.). Nach diesem Maßstab ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller die Fotocollage nur als Medienkritik verstanden und eingebracht hat und dass das Hakenkreuz - wie er betont - nicht für seine Weltanschauung steht.
Geht man hier gleichwohl von einer Verletzung der Dienstpflicht aus § 8 SG durch die Einbringung der fraglichen Fotocollage in die dienstliche Liegenschaft aus, so war auch bei summarischer Betrachtung dem Vorwurf nach Maßgabe der bis zur Erledigung vorliegenden Ermittlungsergebnisse kein für eine Dienstgradherabsetzung ausreichendes Gewicht zu entnehmen.
51 Denn nur bei Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus vermitteln, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen in der Regel die Dienstgradherabsetzung (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46). Zeigt ein Soldat hingegen niedrigschwelligere, bagatellisierende Verhaltensweisen von einigem Gewicht, bildet grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 47 und vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 38 zum Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne).
52 Selbst wenn man aus dem Einbringen der Fotocollage auf den Anschein einer Identifikation mit der nationalsozialistischen Weltanschauung schließt, ergibt sich aus dem hier in Rede stehenden Vorwurf jedenfalls nicht mehr als eine niedrigschwellige bagatellisierende Verhaltensweise, die allenfalls ein Beförderungsverbot tragen könnte. Sonstige Indizien, die auf eine bestehende verfassungsfeindliche Grundeinstellung des Antragstellers zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Verbots schließen ließen, führt weder dieses noch einer der Beschwerdebescheide an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO. Dem ausdrücklich formulierten Kassationsantrag kommt neben der begehrten Feststellung kein erhebliches kostenrechtliches Gewicht zu.