25 Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die Regelung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (EuGH GRUR 2018, 1146 Rn. 36 - NEUSCHWANSTEIN; GRUR 2011, 1035 Rn. 37 – Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o./ HABM [1000]; GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; GRUR 1999, 723 Rn. 25 – Windsurfing Chiemsee; BGH GRUR 2017, 186 Rn. 38 – Stadtwerke Bremen; GRUR 2012, 272 Rn. 9 – Rheinpark-Center Neuss). Diese Vorschrift gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH GRUR 2017, 186 Rn. 42 – Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 565 Rn. 28 – smartbook; GRUR 2012, 276 Rn. 8 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.). Auch wenn somit grundsätzlich die Eignung eines Zeichens zur Beschreibung der jeweiligen Waren und Dienstleistungen ausreichend ist, bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung des Zeichens vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 426 ff.; EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 31 u. 37 – Windsurfing Chiemsee; BGH GRUR 2017, 186 Rn. 43 – Stadtwerke Bremen; GRUR 2003, 343 – Buchstabe „Z“). Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (BGH GRUR 2017, 186 Rn. 43 – Stadtwerke Bremen).

26 Für die Beurteilung der Eignung eines Zeichens als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [MATRATZEN]; EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiemsee). Bei fremdsprachigen Begriffen kommt es dabei insbesondere darauf an, ob die beteiligten Verkehrskreise in dem Land, in dem die Eintragung beantragt wird, im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Wortes zu erkennen (EuGH, a. a. O., Rn. 26 u. 32 – Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [MATRATZEN]).

27 Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen im Zusammenhang mit den Waren „Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]“ und der Dienstleistung „Ausbildung“ um eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

32 Ob in diesem Umfang dem Anmeldezeichen auch die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist, kann daher dahingestellt bleiben.

33 Für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen kann der angemeldeten Bezeichnung dagegen weder die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden noch ist diesbezüglich ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen. Insbesondere weist „Narayana“ in Bezug auf die im Tenor genannten Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 keinen beschreibenden Charakter auf. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Begriff beispielsweise für eine besondere Art der Erziehung, für eine Meditationstechnik oder eine spezielle Behandlungsmethode steht.

40 Wie bereits ausgeführt, ist der Hinduismus mit rund einer Milliarde Anhängern die drittgrößte Weltreligion nach dem Christentum und dem Islam. In Deutschland zählt der Hinduismus über 100.000 Anhänger.In der nordrhein-westfälischen Stadt Hamm befindet sich seit 2002 der zweitgrößte hinduistische Tempel in Europa, der „Sri-Kamadchi-Ampal-Tempel“, die zentrale Begegnungsstätte der deutschen Hindus (vgl. Anlage 3 zum Senatshinweis vom 1. Dezember 2022). Zu den dort jährlich stattfindenden Festivals kommen Gläubige aus aller Welt zusammen (vgl. Anlage 3). Weitere Hindu-Tempel gibt es in Berlin, München, Stuttgart, Hannover, Rheine, Münster und Sulzbach-Altenwald (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_hinduistischer_Tempel_in_Deutschland). Die Bekanntheit und Bedeutsamkeit des Begriffs „Narayana“ als Bezeichnung für die oben genannten Gottheiten ist zumindest den in Deutschland lebenden Anhängern des Hinduismus bekannt. Dies genügt, um von einer Bekanntheit bei einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist es dafür nicht erforderlich, dass die Bezeichnung „Narayana“ in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist. Insofern spielt es keine Rolle, dass es sich bei einigen vom DPMA zitierten Nachschlagewerken um Spezialliteratur handelt. Ebenso wenig ist es relevant, welche Verkehrskreise die Beschwerdeführerin mit ihren Produkten ansprechen möchte. Denn bei der Ermittlung der Auffassung der einschlägigen inländischen Verkehrskreise kommt es auf die objektiven Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen an, nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Anmelderin. Gesichtspunkte der persönlichen Verkaufspolitik der Anmelderin, wonach die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nur für ein begrenztes Publikum bestimmt sein sollen, sind irrelevant (BGH GRUR 2009, 411 Rn. 12 – STREETBALL; GRUR 2008, 790 Rn. 32 – VISAGE; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 8 Rn. 46).

41 Trotz der Annahme, dass ein im Kontext des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG relevanter Teil der angesprochenen inländischen Verkehrskreise den Begriff „Narayana“ kennt, bestehen nach Auffassung des Senats Zweifel daran, dass diese Verkehrskreise bereits die Kommerzialisierung eines religiösen Begriffes für sich gesehen – also ohne Bezug zu konkreten Waren und Dienstleistungen - als religiös anstößig werten.

42 Während das Bundespatentgericht in den Entscheidungen Budha (Beschluss vom 17.01.2007, 28 W (pat) 66/06), Dalailama (Beschluss vom 16.10.2002, 24 W (pat) 140/01) und DAKINI (Beschluss vom 10.05.20011, 27 W (pat) 50/10) unter anderem noch darauf abgestellt hat, es müsse dem Eindruck entgegenwirkt werden, dass der Staat anstößigen Begriffen aktiv registerrechtlichen Markenschutz verleihe, kommt es darauf nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH a. a. O. Rn. 18 – READY TO FUCK) nicht mehr an.

43 Vielmehr ist erforderlich, dass die Benutzung dieser Marke im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext von den maßgeblichen Verkehrskreisen tatsächlich als Verstoß gegen die grundlegenden moralischen Werte und Normen der Gesellschaft wahrgenommen würde (EuGH a. a. O. Rn. 43 – Fack Ju Göhte). Dabei sind alle Aspekte des Einzelfalls zu prüfen, um zu bestimmen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise ein solches Zeichen im Falle seiner Verwendung als Marke gerade im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen auffassen werden, für die das Zeichen angemeldet ist (EuGH a. a. O. Rn. 40 – Fack Ju Göhte). Nach diesen Grundsätzen bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen nicht nur als religiösen Begriff erkennen, sondern die Verwendung als Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als anstößig empfinden. Solche Anhaltspunkte können die für die Anhänger des Hinduismus verbindlichen Regeln und Rituale sein. Ein besonders wichtiger, allgemein bekannter Grundsatz ist die Verehrung der Kuh als heiliges und unantastbares Tier. Laut der Mythologie wurde der Gott Krishna zum Schutz vor einer drohenden Ermordung in die Obhut einer Hirtenfamilie gegeben und verbrachte viel Zeit mit den Kühen. Er wuchs mit ihnen auf und wurde von ihnen ernährt und dadurch erreichte die Kuh den Status einer Mutter (https://www.rajasthan-indien-reise.de/indien/tiere-heilige-kuh.html). Aus dieser Verehrung resultiert das Verbot, eine Kuh zu töten und ihr Fleisch zu essen. Während der Konsum von Fleisch zwar nicht generell verboten ist, ist der Verzehr von Rind grundsätzlich nicht gestattet (vgl. https://www.relgionen-entdecken.de/lexikon/e/essen-und-trinken-im-hinduismush). Angesichts dieser für https://www.relgionen-entdecken.de/lexikon/e/essen-und-trinken-im-hinduismus). Angesichts dieser für Hindugläubige so wichtigen Regel und der engen Verbindung der Kuh mit den von ihnen verehrten Gottheiten werden die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung des zum Verzehr gedachten Fleisches einer Kuh mit dem Namen einer Gottheit als anstößig auffassen. In Bezug auf „Rindfleisch“ und damit in Bezug auf den Oberbegriff „Fleisch“ der Klasse 29 wie auch der Ware „Fleischextrakte“ steht der Eintragung des Zeichens „NARAYANA“ daher das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen.

44 In Bezug auf die darüber hinaus beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind derartige Anhaltspunkte dafür, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung als anstößig empfinden würden, jedoch nicht ersichtlich. Im Gegensatz zu dem Symbol der „Heiligen Kuh“ gibt es im Hinduismus sehr vielseitige verschiedene Aspekte des Glaubens und wenige eindeutige Ge- und Verbote. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung der Bezeichnung „Narayana von den praktizierenden Hindus in Deutschland nicht nur in Bezug auf Fleisch, sondern auch für die weiteren von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen als anstößig wahrgenommen wird. Dies gilt auch – und erst recht - für Menschen mit anderen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die daran gewöhnt sind, dass hindu-religiöse Traditionen auch in nichtreligiöse Bereiche des Alltags, wie z. B. in den Esoterik-, Wellness- und Fitnessmarkt, Eingang gefunden haben.