56 Das Streitpatent betrifft die Herstellung geteilter Rotorblätter von Windkraftanlagen, insbesondere ein Herstellverfahren einer Komponente bzw. eines Bauteils mit Verbindungselementen zum Verbinden der geteilten Rotorblätter (Absatz [0001] der Streitpatentschrift).

57 Die von Windturbinen erzeugte Leistung bzw. Energiemenge ist proportional zur Rotorfläche und korreliert damit quadratisch zum Rotordurchmesser. Aus diesem Grund haben die Rotorblätter im Laufe der Entwicklung und stetigen Verbesserungen der Komponenten – insbesondere auch durch die Materialentwicklung – an Länge immer weiter zugenommen.

58 Die Größe der Rotorblätter sei derzeit jedoch durch Transport- und Infrastrukturanforderungen begrenzt (Absatz [0004]). Um die Transportprobleme der langen Rotorblätter zu lösen sei es deshalb bekannt, die Blätter in zwei oder mehr Längsabschnitte zu unterteilen, diese mit Verbindungsmitteln zu versehen und die Abschnitte am Standort der Windturbine zu montieren. Im Stand der Technik seien zwar entsprechende Verfahren bekannt, diese hätten jedoch den Nachteil einer erhöhten Komplexität beim Zusammensetzen der verschiedenen Bauteile (Absätze [0005] bis [0008]).

59 Das Streitpatent nennt deshalb als Ziel der Erfindung, ein vereinfachtes Herstellverfahren für ein Bauteil eines geteilten Blattes einer Windturbine (wie z.B. eine Innenschale oder ein Innenholm) mit Verbindungselementen mit seinem komplementären Bauteil (d.h. einer Außenschale oder einem Außenholm) bereitzustellen (Absatz [0009]). Ferner sei ein weiteres Ziel, die Integration dieser Verbindungselemente zu verbessern (Absatz [0010]).

60 Der übersetzte Patentanspruch 1 lautet in einer gegliederten Form:

61 M1 Eine Fertigungsmethode einer Komponente (21, 31; 25, 35) eines Moduls eines Windenergieanlagenrotorblatts, das mindestens in zwei Längsmodule unterteilt ist,

62 M2 wobei besagte Komponente (21, 31; 25, 35) Verbindungselemente mit einer ergänzenden Komponente (31, 21; 35, 25) in einem anderen Modul aufweist,

63 gekennzeichnet dadurch, dass sie die folgenden Schritte umfasst:

64 M3 a) Herstellung eines Verbindungslaminats (23, 33; 27, 37) aus einem Verbundmaterial, in das die Verbindungselemente eingebettet sind, wobei das besagte Verbindungslaminat (23, 33; 27, 37) so konfiguriert ist, dass es Teil der Komponente (21, 31; 25, 35) wird;

65 M4 b) Herstellung der Komponente (21, 31; 25, 35), die das besagte Verbindungslaminat (23, 33; 27, 37) als Vorformling verwendet.

66 Gegenüber der Übersetzung gemäß Streitpatent übersetzt der Senat den Begriff „preform“ mit „Vorformling“ (anstatt Vorform), da das die Verbindungselemente enthaltende Verbindungslaminat nicht als Form sonders als vorgefertigtes Bauteil eingesetzt wird (entsprechend der fachüblichen Bezeichnung von vorgefertigten Vorformlingen als „preforms“).

67 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau bzw. Kunststofftechnik mit Fachhochschul-Abschluss oder mit entsprechendem Abschluss, der mehrere Jahre Berufserfahrung in der Konstruktion oder der Fertigung von Rotorblättern von Windenergieanlagen aufweist.

68 Dieser Fachmann versteht die Lehre des Streitpatents und die Merkmale des Anspruchs 1 wie folgt:

69 Gemäß Merkmal M1 besteht das Windenergieanlagenrotorblatt aus Modulen, wobei das Rotorblatt dabei aus zumindest zwei Längsmodulen (quergeteilte Rotorblattsegmente) zusammengesetzt ist. Ob noch andere Module außer den Längsmodulen eingesetzt werden bleibt offen, der Begriff des (allgemeinen) Moduls in Bezug auf Längsmodule wird in der Beschreibung nicht erörtert. Die Komponente wird in Anspruch 1 als Teil eines Moduls definiert („...a component (21, 31; 25, 35) of a module…“, M1), wobei gemäß der allgemeinen Beschreibung (Zusammenfassung der Erfindung) sowie der Beschreibung der Ausführungsbeispiele als Komponente (Bauteil) jeweils ein Element eines geteilten Rotorblattes und damit offensichtlich eines Längsmoduls bezeichnet wird (u.a. „…a component of a split blade of a wind turbine (such as an inboard shell or an inboard spar)…with its complementary component (i.e. an outboard shell or an outboard spar)“, Absatz [0009]). Damit stellt die (Bauteil-)Komponente mit ihren den Einzelelementen zugeordneten Bezugszeichen (21, 31; 25, 35 – Innenblatt, Außenblatt; Innenholm, Außenholm) ein Element des Längsmoduls dar.

70 Mit „Modul“ in Merkmal M2 ist dementsprechend ein (benachbartes) „Längsmodul“ zu verstehen. Eine Komponente, die mit Verbindungselementen mit einer komplementären Komponente verbunden wird, stellt die Längsverbindung zweier Längsmodule dar. Damit ist zudem Merkmal M2 nach Ansicht des Senats so aufzufassen, dass „…besagte Komponente (21, 31; 25, 35) Verbindungselemente“ für eine ergänzende Komponente (31, 21; 35, 25) in diesem anderen Längsmodul aufweist – und nicht „mit“. Was im Detail unter Verbindungselemente zu verstehen ist, ist im Streitpatent nicht näher beschrieben. Gemäß der Figur 1 können dies offensichtlich auch lediglich Öffnungen sein, die beispielsweise mit weiteren Verbindungselementen (Bolzen, Stifte, Schrauben…) in Wechselwirkung treten und gemeinsam mit den Verbindungselementen der komplementären Komponente die Gesamtverbindung ergeben.

71 Figur 1: Verbindungslaminat (11) mit Einlagen (13)

72 Die beiden Verfahrensschritte gemäß den Merkmalen M3 und M4 umfassen zuerst die Herstellung des Verbindungslaminates (11) mit den dort eingebetteten Verbindungselementen. Dieses Bauteil bildet anschließend einen Vorformling, der zur Herstellung von Komponenten (Innen-/Außenschale, Innen-/Außenholm) der jeweiligen Längsmodule (geteilte Module) mitverwendet wird. Damit wird lediglich der Herstellungsprozess von Elementen der Teilmodule beschrieben.

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73 Figuren 5: Verbindungslaminate (27), beispielhaft verbunden in Holmen der inneren Rotorblattsegmente (25)

74 Zu der Ausgestaltung der Laminierung des Verbindungslaminats oder dem Umfang der Imprägnierung bzw. dem Infiltrationsgrad der Matrix in die Fasermatte sind in dem Streitpatent keine weiteren Ausführungen gemacht. Der Fachmann zieht deshalb durchaus in Betracht, dass die Laminierung nur über volumetrische Teilbereiche verlaufen oder eine angemessene Porosität aufweisen kann. Bei einer erneuten Imprägnierung mit einem die Bauteile verbindenden Harz könnte so eine ausreichend gute Verbindung der Komponenten hergestellt werden.

76 1. Das Verfahren nach Anspruch 1 ist gegenüber dem Familienmitglied der NK4, der dazugehörigen Patentanmeldung US 2009/0148655 A1 (NK4‘) nicht neu, da alle Merkmale aus der NK4‘ bereits bekannt sind.

77 Die NK4 (US 8 337 163 B2) ist am 11. Juni 2012 veröffentlicht worden und stellt somit eine gegenüber dem Prioritätsdokument des Streitpatents am 3. April 2012 nachveröffentlichte Druckschrift dar. Sie gehört auch nicht zum Stand der Technik nach Art 54 Abs. 3 EPÜ.

78 Die NK4‘ – Patentanmeldung US 2009/0148655 A1 – ist dagegen bereits am 5. Dezember 2007 angemeldet und am 11. Juni 2009 veröffentlicht worden und gehört damit zum zu berücksichtigenden vorveröffentlichten Stand der Technik. Sie offenbart ein Herstellungsverfahren eines faserverstärkten Verbundteils einer Windkraftanlage, bei dem ein vorfabriziertes Vorprodukt/Halbprodukt/Halbzeug („half-product“) mit mindestens einer weiteren Fasermatte in Kontakt gebracht wird und das Verbundteil durch eine folgende Harzimprägnierung und abschließende Aushärtung geformt wird (Patentanspruch 18 der NK4‘). Als Vorprodukt Vorprodukt wird ein separat hergestelltes Teil, eine Einheit oder Komponente verstanden, das/die zusammen mit anderen Einheiten oder Teilen zu einem Endprodukt verarbeitet wird (Absatz [0029]). Insbesondere bezieht sich der Begriff "Halbprodukt" auf ein vorfabriziertes bzw. vorher hergestelltes Vorprodukt, das mindestens eine Fasermatte und mindestens eine Einlage einschließt, die an der mindestens einen Fasermatte angebracht ist („In particular, the term “half-product“ refers to a prefabricated or pre-manufactured half-product which includes at least one fiber mat and at least one inlay attached to the at least one fiber mat“, (dto.)). Damit ist das Vorprodukt ein Vorformling in Form eines Verbindungslaminats.

79 Gemäß den Ausführungsbeispielen der NK4‘ enthält das Vorprodukt Einlagen in Form von „karottenförmigen“ Verbindungsmitteln bzw. Befestigungsmitteln (konische Bolzen), um das fertige faserverstärkte Verbundteil mit anderen Teilen der Windkraftanlage zu verbinden („…the inlays 100 to 103 are or at least include carrots for fastening the final fiber-reinforced composite part of a wind turbine 80 to other parts of the wind turbine 80“, [0034]; Merkmal M2). Gemäß Absatz [0041] der NK4‘ können diese Befestigungsmittel als Einlagen in den Vorprodukten auch Buchsen, Gewindestäbe, Bolzen, Flansche oder entsprechende Teile sein.

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80 Figur 3 der NK4‘: Verschiedene Befestigungen von Einlagen (100 – 103) an zumindest einer Fasermatte (200)

81 Bei der Herstellung des Vorprodukts können die Einlagen in die angrenzende Fasermatte alternativ auch eingeklebt werden („left inlay 100 of FIG. 3 is e.g. attached to the fiber mat 200 by gluing“, [0037]; Merkmal M3). Diese Verklebung kann dabei mit dem gleichen Harz erfolgen, mit dem auch die spätere Laminierung erfolgt (dto.). In Patentanspruch 6 ist zudem offenbart, dass die zumindest zwei Fasermatten des Vorprodukts, zwischen denen die zumindest eine Einlage eingebettet ist, vorlaminiert sind („…the at least two fiber mats by pre-laminating the fiber mats…“).

82 Die Befestigungsmittel der vorgefertigten faserverstärkten Verbundteile können auch dazu benutzt werden, Untereinheiten der Windkraftanlage aneinander zu befestigen („…the fastening means can also be used to fasten the sub-units together“, [0034]; Merkmal M4). Ausdrücklich können die Befestigungsmittel beispielsweise für segmentierte Rotorflügel zur Verankerung der inneren Rotorblattverbindungen benutzt werden („For example, for segmented rotor blades 90, carrots can be used for inner blade connections“, dto.; Merkmal M1). Auch Rotorflügel selbst (Schalen der Rotorblätter) oder Scher- und Versteifungsstege sind an dieser Stelle als Beispiele der zu verbindenden Elemente genannt. Mit segmentierten Rotorblättern ist dem Fachmann dabei klar, dass „quergeteilte Längsmodule“ der Rotorblätter gemeint sind.

83 Der Senat folgt der Beklagten deshalb nicht, wonach die NK4‘ keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung von in Längsmodule geteilten Rotorblättern beinhalte und die dort beschriebenen Verbindungen lediglich auf weniger belastete Strukturteile bezogen seien. Die vorstehend zitierten Stellen („innere Rotorblattverbindungen“ sowie „segmentierte Rotorflügel“) vermitteln dem Fachmann eindeutig, dass die Befestigungsmittel für die inneren (Rotor-) Blattverbindungen bei segmentierten Rotorblättern selbstverständlich auch die Hauptholme mit umfassen, die ja die Hauptkräfte bei Rotorblättern konventioneller Bauart – ohne eine reine „Schalenlösung“ – aufnehmen. Im Übrigen werden die „karottenförmigen Verbindungsmittel“ in einem Vorprodukt (Vorformling) gemäß einem Ausführungsbeispiel der Figuren 15 und 16 auch für die Befestigung des Wurzelteils (93) des Rotorblatts (90) verwendet (Absätze [0060] bis [0062]), bei deren Verbindung an die Nabenhalterung höchste Kräfte auftreten.

84 Da die Beklagte die abhängigen Unteransprüche nicht isoliert verteidigt, bedürfen diese keiner gesonderten Prüfung. Mit dem sich nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch die auf ihn direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 4 bis 8 und 11 (soweit auf mindestens einen der folgenden Ansprüche 1, 2, 4 bis 8 rückbezogen) sowie der auf eine Vorrichtung gerichtet und auf das Verfahren nach Anspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 14 der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat, noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz – Sensoranordnung).

86 Die jeweiligen Patentansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bis 6 weisen folgende zusätzliche bzw. geänderte Merkmale mit den entsprechenden Gliederungspunkten auf:

103 Die nach Patentanspruch 1 beanspruchten Gegenstände nach den Hilfsanträgen 1 bis 6 erweisen sich gegenüber dem Stand der Technik jedenfalls als nicht patentfähig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenstände der Patentansprüche 1 der Hilfsanträge 3 und 4 aufgrund ihrer Merkmale M2‘ und M6 überhaupt zulässig sind, da in Bezug auf M6 möglicherweise nicht klar ist, ob das Merkmal grundsätzlich beschränkend wirkt oder sich nur auf eine der beiden Varianten in M2‘ bezieht (Art. 84 EPÜ).