1 Das Zeichen

2 Timberfarm

3 ist am 26. August 2020 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

4 Klasse 35:

5 Werbung, insbesondere für Geldanlagen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch und insbesondere über das Internet; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung;

6 Klasse 36:

7 Finanzdienstleistungen; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Anlagen und Finanzen; Geldgeschäfte; Vermittlung von Geldanlagen; Auflegen von Fonds; Vermögensverwaltung, auch durch Treuhänder.

8 Mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. August 2022, Markenstelle für Klasse 36, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, wurde die Anmeldung zurückgewiesen, da der Eintragung des angemeldeten Zeichens die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstünden. Es bestehe aus den beiden englischen Wörtern "timber" für "Holz, Nutzwald" und "farm" für "Betrieb, landwirtschaftlicher Betrieb", die je für sich betrachtet schutzunfähig seien und auch keine schutzfähige Gesamtmarke darstellten. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 sei die angemeldete Marke lediglich ein beschreibender Hinweis auf Investitionen in (landwirtschaftliche) Nutzwaldbetriebe (beispielsweise Kautschuk), was die Anmelderin selbst so sehe. Der Begriff "Timberfarm" habe keinen phantasievollen Überschuss. Seine Bedeutung werde von den inländischen Verkehrskreisen erkannt. Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts 33 W (pat) 161/98 - Ökobank und 33 W (pat) 528/11 - ETHIKBANK seien vergleichbar. Eine gewisse Unschärfe stehe der Annahme eines beschreibenden Aussagegehaltes nicht entgegen. Darüber hinaus fehle dem Anmeldezeichen jegliche Unterscheidungskraft, zumal nicht jede begriffliche Unbestimmtheit das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließe.

9 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 5. Oktober 2022, die sie damit begründet, dass der angemeldeten Bezeichnung nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle und sie auch keinem Freihaltebedürfnis unterliege. "Timberfarm" sei eine Wortneuschöpfung und weder in Wörterbüchern noch im Sprachgebrauch existent. Die Unterscheidungskraft sei stets im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen festzustellen. Das Bundespatentgericht habe etwa entschieden, dass das Zeichen "Bodenarena" in Bezug auf Werbung, Marketing und Verkaufsförderung nicht beschreibend und deshalb eintragungsfähig sei (unter Bezugnahme auf BPatG 29 W (pat) 28/16 - Bodenarena). Ebenso habe es festgestellt, dass dem Zeichen "Freilauf-Rundstall" in Verbindung mit Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Dienstleistungen eines Franchisegebers nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle (unter Bezugnahme auf BPatG 28 W (pat) 5/19 - Freilauf-Rundstall). Diese Grundsätze würden im vorliegenden Fall insbesondere für die gegenüber Dritten erbrachten Dienstleistungen der Klasse 35 gelten. Es sei eine differenzierte Betrachtung der Unterscheidungskraft für Waren bzw. Dienstleistungen angezeigt, die einen universellen und kaum eingrenzbaren Einsatzbereich hätten. Von einem beschreibenden Charakter könne ausnahmsweise dann ausgegangen werden, wenn ein Begriff oder eine Wortfolge tatsächlich als themen- oder inhaltsbezogene Bezeichnung verwendet werden könne. Im Übrigen bestehe auch kein Freihaltebedürfnis an dem Anmeldezeichen.

10 Der Senat hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. März 2024 über seine vorläufige Auffassung informiert, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 36 zu Recht zurückgewiesen habe, da das angemeldete Zeichen insoweit den Gegenstand der Dienstleistungen, nämlich Holzbewirtschaftung unmittelbar beschreibe. In Verbindung mit den weiterhin beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 werde es hingegen als schutzfähig angesehen. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 4. April 2024 zurückgenommen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 36 richtet.

11 Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. August 2022 aufzuheben, soweit die Anmeldung für die folgenden Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:

13 Klasse 35:

14 Werbung, insbesondere für Geldanlagen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch und insbesondere über das Internet; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 31. August 2022, die Schriftsätze der Beschwerdeführerin, den schriftlichen Hinweis des Senats vom 15. März 2024 einschließlich der beigefügten Rechercheunterlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

16 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat im zuletzt maßgeblichen Umfang auch in der Sache Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens als Marke für die nach der teilweisen Rücknahme der Beschwerde noch gegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 stehen keine Schutzhindernisse entgegen. Insbesondere fehlt ihm insoweit weder jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch stellt es eine freihaltebedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.