BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 16. Mai 2023 · 1 StR 472/22

Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuer aus Lieferantenrechnungen und nicht abgeführte Umsatzsteuer

ECLI:DE:BGH:2023:160523B1STR472.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Zur Frage, ob die Feststellungen den Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung durch Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung tragen, wenn neben Vorsteuer aus einer Rechnung auch Vorsteuer aus Rechnungen weiterer Lieferanten geltend gemacht wird und der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nimmt, dass diese Lieferanten oder deren Geschäftsführer die entsprechende Umsatzsteuer durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen verkürzen (hier bejaht).

2.

Bei der Strafzumessung ist die vom Rechnungsaussteller nicht abgeführte Umsatzsteuer dem Angeklagten jedenfalls als verschuldete Auswirkung der Tat nach § 46 Abs. 2 StGB zuzurechnen, wenn die versuchte Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer aus dessen Rechnung begangen wurde.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist zur versuchten Steuerhinterziehung durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2020 (Fall 17 der Urteilsgründe) auszuführen:

Der Schuldspruch wird bereits deswegen von den Feststellungen getragen, weil die Einziehungsbeteiligte für April 2020 neben der Vorsteuer aus der Rechnung der W.        GmbH vom 21. April 2020 auch Vorsteuer aus Rechnungen von Lieferanten geltend machte, die bzw. deren Geschäftsführer, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, die entsprechende Umsatzsteuer durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen verkürzten. Auf der Strafzumessungsebene ist der von der W.          GmbH nicht abgeführte Umsatzsteuerbetrag dem Angeklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) zuzurechnen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – 1 StR 451/22 unter 2. zweiter Absatz).

Jäger

Bellay

Fischer

Bär

Leplow
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.