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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 7. Januar 2025 · 1 StR 393/23
Keine Kompensation immaterieller Schäden von Einziehungsbeteiligten im Vollstreckungsmodell nach § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG
ECLI:DE:BGH:2025:070125B1STR393.23.0
KI-Orientierungssätze
Eine Kompensation im Vollstreckungsmodell nach § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG ist ausschließlich für immaterielle Schäden des Beschuldigten, nicht aber für immaterielle Schäden anderer Verfahrensbeteiligter vorgesehen. Ob eine Verfahrensverzögerung bei einem Einziehungsbeteiligten mit bestehendem Arrestbeschluss, dessen Vollstreckung durch Hinterlegung abgewendet wurde, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzt, kann deshalb offenbleiben.
Tenor
Die Revision der Einziehungsbeteiligten M. GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Verfahren ist von dem Senat vier Monate nicht gefördert worden. Offenbleiben kann, ob diese Verzögerung mit Blick auf den bestehenden Arrestbeschluss, dessen Vollstreckung die Beschwerdeführerin durch Hinterlegung abgewendet hat, gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstößt. Denn eine Kompensation im Wege des Vollstreckungsmodells ist in § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG ausschließlich für immaterielle Schäden des Beschuldigten, nicht der übrigen Verfahrensbeteiligten vorgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2023 – 3 StR 192/18 Rn. 48 f.)