BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. April 2020 · 1 BvR 794/20

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Allgemeinverfügung mangels Betroffenheit und ausreichender Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200409.1bvr079420

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in Frankfurt (Oder) betrifft Gastwirtin in Frankfurt am Main ersichtlich nicht

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Beschwerdeführerin von einer Allgemeinverfügung betroffen ist (hier verneint); außerdem muss eine Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG genügen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, die ihre Gaststätte in Frankfurt am Main betreibt, ist von der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt (Oder) ersichtlich nicht betroffen; auch im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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