BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 11. Februar 2019 · 1 BvR 1137/17

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190211.1bvr113717

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist unanfechtbar. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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