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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13. September 2011 · 1 BvR 656/10
Austausch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts ohne Mehrkosten
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr065610
Gegenstand
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
KI-Orientierungssätze
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren kann durch die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ersetzt werden, wenn dadurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.
Tenor
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.
Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.