BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 · 1 BvR 656/10

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110530.1bvr065610

Gegenstand

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen und ein Rechtsanwalt zur Wahrung ihrer Rechte beizuordnen ist (hier bejaht).

Tenor

Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.

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