BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2017 · 1 BvR 496/16

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Vergütungsrisikos bei Beratungshilfe

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170329.1bvr049616

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG an die Darlegung eigener Betroffenheit in der Rechtsschutzgleichheit nicht, wenn nicht dargelegt ist, dass der Beschwerdeführer ein Vergütungsrisiko trägt; ist nicht ersichtlich, dass der Verfahrensbevollmächtigte bei Mandatsübernahme den Hinweis nach § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG erteilt hat, ist ein solches Risiko nicht dargelegt. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Da nicht ersichtlich ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte dem Beschwerdeführer bei der Mandatsübernahme einen Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG erteilt hat, ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer ein Vergütungsrisiko trägt. Von daher ist eine Betroffenheit des Beschwerdeführers selbst in seiner Rechtsschutzgleichheit nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfGK 5, 170 <171>).

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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