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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. September 2017 · 1 BvR 1544/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines eigenen Vergütungsrisikos
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170909.1bvr154417
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn bei einer Rüge der Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht dargelegt ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte den Beschwerdeführer bei Mandatsübernahme durch einen Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG informiert hat; dann ist eine eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit nicht erkennbar. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Da nicht ersichtlich ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte dem Beschwerdeführer bei der Mandatsübernahme einen Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG erteilt hat, ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer ein Vergütungsrisiko trägt. Von daher ist eine Betroffenheit des Beschwerdeführers selbst in seiner Rechtsschutzgleichheit nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfGK 5, 170 <171>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 496/16 -, juris, Rn. 1).