Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 8. Januar 2013 · 1 BvR 440/11
Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vaterschaftsanfechtung
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden; sie wird hier für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.