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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 · 1 BvR 440/11
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120717.1bvr044011
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.