Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 · 1 BvR 440/11
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vaterschaftsanfechtung
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120201.1bvr044011
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
KI-Orientierungssätze
1.
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden, wenn ihre Voraussetzungen nach § 32 Abs. 1 BVerfGG fortbestehen.
2.
Sie wird hier für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.