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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 · 1 BvR 440/11
Verlängerung der einstweiligen Anordnung im Verfahren über eine behördliche Vaterschaftsanfechtung
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110816.1bvr044011
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung im Streit um eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere sechs Monate wiederholt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde noch anhängig ist und die Gründe für den vorläufigen Rechtsschutz fortbestehen.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.