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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13. September 2011 · 1 BvR 3269/08
Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr326908
Gegenstand
Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren auf einen anderen Rechtsanwalt geändert werden kann, wenn hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen (hier bejaht).
Tenor
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.
Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.