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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 · 1 BvR 3269/08
Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110530.1bvr326908
Gegenstand
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
KI-Orientierungssätze
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren kann Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG beigeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO und für die Beiordnung die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.
Tenor
Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet.