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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 12. Februar 2020 · 1 BvR 2896/17
Berichtigung einer unzutreffenden Satzangabe in einem Nichtannahmebeschluss
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200212.1bvr289617
Gegenstand
Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine unzutreffende Satzangabe in einem Beschluss über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Anhörung der Beschwerdeführerin in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO und § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2018 wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO und § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 8 die Worte "Satz 3" durch die Worte "Satz 4" ersetzt werden.