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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 29. Januar 2018 · 1 BvR 2896/17
Unzureichende Darlegung einer fortbestehenden Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots im Kindschaftsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180129.1bvr289617
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots genügt den Darlegungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn nicht dargelegt wird, dass das Familiengericht das Verfahren nach einer entsprechenden Feststellung des Beschwerdegerichts nicht gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung dessen rechtlicher Beurteilung vorrangig und beschleunigt fortführt.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil nicht dargetan wird, dass das Amtsgericht trotz der Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 FamFG festgestellt hat, das Verfahren nicht nunmehr gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).