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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 27. März 2018 · 1 BvR 2844/17
Gegenstandswertfestsetzung: fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Überschreitung des Mindestwerts
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180327.1bvr284417
Gegenstand
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Für den Antrag auf Festsetzung eines über dem Mindestgegenstandswert liegenden Gegenstandswerts fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, was eine Überschreitung des Mindestgegenstandswerts nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG rechtfertigen könnte. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag, den Gegenstandswert festzusetzen, wird verworfen, weil er unzulässig ist. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse. Denn es ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, was es rechtfertigen könnte, den in § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG geregelten Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 € zu überschreiten (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 -, juris, Rn. 4).