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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 3. November 2020 · 1 BvR 2835/17
Gegenstandswert von 500.000 Euro im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201103.1bvr283517
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren können hoher Verfahrensaufwand, das durch die Zahl der Beschwerdeführenden gesteigerte subjektive Interesse und die hohe objektive Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit einen Gegenstandswert von 500.000 Euro rechtfertigen.
Tenor
Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>) wird der Gegenstandswert auf 500.000 Euro (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt.