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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23. Februar 2021 · 1 BvR 3214/15
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 100.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210223.1bvr321415
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind nach § 37 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 1 RVG die subjektive und besondere objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen; hier beträgt der Wert 100.000 Euro.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.