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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 25. Februar 2022 · 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20
Gegenstandswert von jeweils 250.000 Euro in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220225.1bvr275620
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird in den Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils 250.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird in den Verfahren 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20 auf jeweils 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG).