BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 1. August 2012 · 1 BvR 2492/08

Gegenstandswert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120801.1bvr249208

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Höhe des Gegenstandswerts für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: 20.000 € gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG).

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

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